Unsere Politik trägt zu Krisen und Armut bei

Zu diesen Beiträgen möchte ich mich äußern nicht nur weil ich selbst ein „Eingewanderter“ bin, sondern auch weil ich seit 1975 (bis heute, auch im „Ruhestand“) in der Entwicklungszusammenarbeit tätig bin. Den Ausführungen von Michael Lübbers kann ich weitgehend zustimmen, insbesondere was seine Empfehlungen an die SPD betrifft. Mir liegt aber daran, einen Aspekt der „Fluchtursachen“ ansprechen, der in der Diskussion kaum beachtet wird, nämlich die externen Fluchtursachen.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler spricht, wie die meisten Politikerinnen und Politiker, die sich zum Themenkreis „Einwanderung“, „Flucht“ etc. äußern, von der Bekämpfung der „Fluchtursachen in den Herkunftsländern“. Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit (EZ, früher „Entwicklungshilfe“) zielte darauf ab, zur „nachhaltigen Entwicklung“ in den Partnerländern in allen relevanten Bereichen wie Bildung, Erziehung, Berufsbildung, Landwirtschaft, Gesundheit, Infrastruktur, Wasserversorgung etc. beizutragen. Das ist praktisch eine präventive Bekämpfung von Krisen, Armut und Hunger und damit eine präventive Bekämpfung von „Fluchtursachen“, die heute Hunderttausende zur Flucht aus ihren Heimatländern bewegen.

Warum hat das in vielen Regionen nicht funktioniert? Zugegeben: Dafür gab und gibt es viele interne Ursachen in den Partnerländern selbst wie autoritäre Systeme, Korruption, Vetternwirtschaft, fehlende demokratische Strukturen, mangelnde Teilhabe und Mitwirkung der Zivilgesellschaft etc. Diese Ursachen sollen nicht kleingeredet werden. Die EZ kann weiterhin versuchen, die Partnerländer zu unterstützen, diese Entwicklungshemmnisse zu überwinden, natürlich wenn gewisse Voraussetzungen (unabdingbar: der Wille der Herrschenden!) erfüllt sind.

Die Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt wird aber weitgehend von externen Faktoren außerhalb der Länder selbst beeinflusst, insbesondere von der Politik und den Interessen der reichen, mächtigen demokratischen Länder und ihrer mächtigen multinationalen Konzerne (einschließlich der Bundesrepublik Deutschland bzw. EU). Beispiele:

  • Außenpolitik: Unterstützung von Diktaturen, Waffenlieferungen, militärische Interventionen in Afghanistan, Irak …), wenn es den eigenen Interessen dient.
  • Handels- und Landwirtschaftspolitik: „Export-Weltmeisterschaft“ – inkl. Waffenexporte –. Die westlichen Staaten und ihre multinationalen Großkonzerne bewirken den Export von billigem Fleisch, Mais u.ä., der zur Zerstörung der Lebensgrundlagen von vielen Viehzüchtern und Kleinbauern insbesondere in Afrika führt. Durch die „Macht des Marktes“ – d.h. die Produktion richtet sich auf die „kaufkräftige Nachfrage“ der Kunden der nördlichen Halbkugel – entstehen im „Süden“ Monokulturen, und dann erfolgt ein enormer Druck auf die Preise (z.B. Südfrüchte, Kaffee, Kakao, Schnittblumen etc.) mit der Folge, dass kleinbäuerliche Strukturen verschwinden, die Produktion von lebensnotwendigen Produkten für die Bevölkerung zurückgeht. Millionen von kleinbäuerlichen Familien wandern in die Slums der Großstädte usw. usw.
  • Weitere Ursachen wie Landgrabbing, Marktmacht von Monsanto u. Co, internationale Spekulation mit Lebensmitteln usw. Der Platz für einen Leserbrief reicht leider nicht aus, diese Zusammenhänge auszuführen.
  • Daher nur noch der Hinweis auf unseren 200-jährigen CO2-Ausstoß (unser Beitrag zum Klimawandel) und zur Überfischung der Ozeane.

Zusammenfassend: Unsere Außen- und Wirtschaftspolitik, unser neoliberales, wachstumsorientiertes, auf Wettbewerb basiertes, von multinationalen Großkonzernen und der Finanzindustrie beherrschtes Wirtschaftssystem, unser dem Wirtschaftswachstum dienender, verschwenderischer (in Deutschland vernichten wir jährlich 16 Millionen Tonnen Lebensmittel!) und ausbeuterischer (Billigprodukte aus Asien und Afrika) Lebensstil sowie unsere militärischen Interventionen usw. leisten wesentliche Beiträge zur Entstehung von Krisen, Armut, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung in vielen Teilen der Welt.

Wie kann die Entwicklungszusammenarbeit diese Fluchtursachen bekämpfen, wie Bärbel Kofler vorschlägt? Wie kann Entwicklungszusammenarbeit diese Wirkungen kompensieren? Müssen wir nicht sofort und ernsthaft den Zusammenhang zwischen unserem kapitalistischen, neoliberalen Wirtschaftssystem und den „Flüchtlingswellen“ untersuchen? Müssen wir nicht sofort in allen Industrieländern unsere Beiträge zur entstandenen Situation gründlich analysieren und entsprechende Korrekturen vornehmen? Wie können die westlichen Länder die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ / „Armutsflüchtlingen“ kategorisch ablehnen, wenn sie selbst zu ihrer Armut mit beigetragen haben, genau so wie sie auch zur Entstehung von Flucht zumindest aus Afghanistan und dem Irak durch militärische Angriffe beigetragen haben?

Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer sagt in seinem FR-Interview (FR 8. /9. August 2015) zum Flucht- und Zuwanderungskomplex: „Es sind die Weltprobleme einer rücksichtslosen, neoliberalen Ausbeutung des Planeten durch die, die die Macht haben, ihn auszubeuten“.

von Yousif S. Toma

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